Nichteinhaltung der Schriftform im Arbeitsvertrag?

Dr. Judith Erren, LL.M.

Dr. Judith Erren, LL.M., ist eine international tätige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht. Ihre Expertise umfasst das internationale Arbeitsrecht, insbesondere die Bildung eines europäischen Betriebsrats. Mit ihrer Vision einer fairen Arbeitswelt setzt sie sich für gerechte Lösungen ein.

Dr. Oliver Schmidt-Westphal, LL.M.

Dr. Oliver Schmidt-Westphal, LL.M., ist Experte für Führungskräfte in Beendigungssituationen. Seine arbeitsrechtliche Promotion zum Aufhebungsvertrag und langjährige Erfahrung macht ihn zum kompetenten Verhandlungspartner. Er sieht Win-win-Situation, aber auch die Situation, in der mit allen rechtlichen Möglichkeiten die bestmögliche Abfindung für seine Mandanten erkämpft werden muss. 

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Mit Entfristungsklage eine Abfindung erzwingen

Im Rahmen einer Entfristungsklage erfolgt die Zahlung einer Abfindung ausschließlich aufgrund eines freiwilligen Vergleichs zwischen den Parteien.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Entfristungsklage und einer Kündigungsschutzklage besteht darin, dass der Arbeitnehmer bei einer Kündigungsschutzklage gemäß §§ 9, 10 KSchG beantragen kann, dass das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auflöst und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilt. Solche Anträge sind selten und werden noch seltener bewilligt, aber das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor, insbesondere dann, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen unzumutbarer Umstände, z.B. schwerwiegender Äußerungen des Arbeitgebers im Prozess, nicht zugemutet werden kann.

Diese Möglichkeit besteht im Rahmen einer Entfristungsklage nicht. Ebenso wenig kann der Arbeitnehmer nach einem negativen Urteil eine Abfindung aus einem Sozialplan verlangen, wie dies bei einer Kündigungsschutzklage der Fall sein kann. Sozialpläne, die eine Abfindung bei unzulässiger Befristung vorsehen, gibt es in der Praxis kaum.

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Ziel der Befristungskontrollklage

Mit einer Befristungskontrollklage begehrt der klagende Arbeitnehmer die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung.

Oft kommt es vor, dass mehrere befristete Arbeitsverträge hintereinander geschlossen werden, sodass nach einem ersten befristeten Vertrag weitere Verlängerungen folgen. In solchen Fällen konzentriert sich die rechtliche Prüfung gemäß der Rechtsprechung ausschließlich auf die zuletzt vereinbarte Befristung. Frühere Befristungen werden dabei nicht mehr vor Gericht überprüft.

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Digitale Signatur mit „Scrive“?

Ist Dein Arbeitsvertrag digital signiert, etwa mit „Scrive“? Prüfe, ob Deine digitale Signatur den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Denn gemäß Art. 6 ff. der eIDAS-Verordnung bedarf die QES insb. eines qualifizierten Zertifikats und einer Zertifizierung durch eine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit. Andernfalls ist die Folge, dass die Befristung nicht wirksam vereinbart wurde. Da sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG nichts Abweichendes ergibt, kann die bei Schriftform erforderliche eigenhändige Namensunterschrift nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden, §§ 126 Abs. 3, 126a Abs. 1 BGB. Gemäß Art. 6 ff. der eIDAS-Verordnung bedarf die QES insb. eines qualifizierten Zertifikats und einer Zertifizierung durch eine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit.

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Fristeinhaltung

Wie bei der Kündigungsschutzklage, bei der der Arbeitnehmer nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben kann (§§ 4, 7 KSchG), muss sich auch der befristet beschäftigte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er gegen die Befristung gerichtlich vorgehen will.

Anders als bei der Kündigungsschutzklage beginnt die dreiwöchige Klagefrist bei der Entfristungsklage jedoch erst mit dem offiziellen Ende des befristeten Arbeitsvertrages. Diese Regelung findet sich in § 17 Satz 1 TzBfG, der lautet

„Der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Befristung geltend machen will, muss innerhalb von drei Wochen nach dem vertraglich vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht beendet ist.“

Wird diese Frist versäumt, kann dies gravierende Folgen haben, auch wenn die Befristung an sich unwirksam ist. In diesem Fall gilt die Befristung als wirksam und eine erfolgreiche Klage ist nicht mehr möglich.

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